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T Ü R K E I

Die Guerillaeinheiten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deren Unterorganisation "kurdische Volksverteidigungskräfte", kurz HPG (seit 2000, davor ARGK bzw. HRK) kämpfen seit 1984 unter Abdullah Öcalan für ein unabhängiges und sozialistisches Kurdistan und ziehen damit den Zorn der türkischen Regierung durch Gewaltakte auf sich. Ein kurdischer Staat sollte zunächst die kurdischen Gebiete der Türkei und später auch die irakischen, iranischen und syrischen kurdischen Siedlungsgebiete umfassen. Seit 1993 definierte die PKK ihre Ziele dahingehend um, dass nunmehr kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung innerhalb des türkischen Staatsverbandes angestrebt wurden.


Konfliktursachen

Der Konflikt basiert auf der ökonomischen Not der Region und dem Auflehnen der kurdischen Stämme gegen die Unterdrückung kultureller Eigenständigkeit, wie etwa das Verbot der verschiedenen kurdischen Dialekte, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die straff organisierte türkische Staatsautorität.


Konfliktauslöser

Mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches 1918 beginnt die Aufteilung der kurdischen Gebiete. Durch die Unterzeichnung des Vertrages von Lausanne am 24. Juli 1923 erkannten die Alliierten des 1. Weltkrieges die Türkei als unabhängigen Staat an. Jedoch die ursprünglich durch den Vertrag von Sèvres (1920) anerkannten Minderheiten, so auch die Kurden, wurden in diesem Vertrag an keiner Stelle mehr erwähnt. Man sprach ihnen somit ihre nationalen Rechte, die eigene Ethnizität und Kultur ab und nannte sie fortan "Bergtürken".

Auch wurden die Worte Kurde und Kurdistan aus allen Schulbüchern, Lexika und Landkarten getilgt oder gelten nur noch für die Kurden in den Nachbarstaaten. Die öffentliche Verwendung der Sprache ist verboten, ebenso wie kurdische Kulturvereine, kurdische Schulen und politische Parteien. Die Kurden wehrten sich von Anfang an gegen die Türkifizierung und veranstalteten zwischen 1925 und 1938 mehrere Aufstände. Die türkische Armee ging mit aller Härte gegen die Aufständischen vor und soll in diesem Zeitraum 50.000 bis 70.000 Menschen umgebracht haben, darunter viele Zivilisten. Außerdem wurden rund 1,5 Millionen Kurden deportiert. Nach diesen Aufständen herrschte für die nächsten fünf Jahrzehnte erst einmal Ruhe in Türkisch-Kurdistan, bis 1984 Abdullah Öcalan mit seiner Kurdischen Arbeiterpartei PKK den kurdischen Widerstand erneut ins Leben rief. Als sich die PKK (1978 gegründet) radikalisierte und zum bewaffneten Kampf aufrief, der bis 1998 anhielt, nahm die türkische Regierung die Politik der 30er Jahre wieder auf, was für die kurdische Bevölkerung Zerstörung der Dörfer und Ernten, Vertreibung und Deportation bedeutete.


Konfliktverlauf

Hoffnung auf eine Besserung der Situation der Kurden ergab sich im April 1991, als der Golfkrieg auch in der Türkei seine Spuren hinterließ. Eine Flüchtlingswelle von irakischen Kurden brachte das verschwiegene Kurdenproblem wieder zurück auf die Tagesordnung in der Türkei. Einige Politiker, allen voran der damalige Präsident Turgut Özal, begannen umzudenken, sprachen zum ersten Mal offen von einem "Kurdenproblem" und brachen somit ein jahrzehntelanges Tabu. Daraufhin wurde das kurdische Sprachverbot aufgehoben und er durften wieder kurdische Publikationen gedruckt werden. Der Frühling der Hoffnungen aber verflog mit dem Tod Turgut Özals im April 1993. Türkische Politiker und Militärs setzen seitdem wieder auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts.

Seit der Verhaftung Öcalans Anfang 1999 jedoch hat sich die Lage im Wesentlichen beruhigt. Im August 1999 wollte der militärische und politische Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dem Friedensaufruf von PKK-Chef Öcalan folgen. Die Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sieht den Appell als Befehl an und will sich aus der Türkei zurückziehen. Anfang 2002 hat der PKK-Parteirat auf seiner 5. Allgemeinen Versammlung beschlossen, im Rahmen der Neustrukturierung und der Strategie der Veränderung und des Wandels innerhalb der Grenzen der EU und der Türkei die Arbeit unter dem Namen PKK einzustellen.

Am 22. Oktober 2004 hatten die im Juni nach zehn Jahren Haft freigelassenen ehemaligen Abgeordneten der Demokratie-Partei (DEP), unter ihnen Leyla Zana, auf einer öffentlichen Pressekonferenz die Bildung einer neuen Partei unter dem Namen "Bewegung für eine demokratische Gesellschaft" (Demokratik Toplum Hareketi) angekündigt. Nun sind die Vorbereitungen zur Parteigründung weit gediehen. Viele kurdische Organisationen unterstützten das Projekt und verabschiedeten ein 12-seitiges Papier mit den Prinzipien der neuen Partei. Laut Milliyet (26. Dezember 2004) werden u.a. folgende Ziele formuliert: Verfassungsrechtliche Absicherung der kurdischen Identität und Anerkennung der Kurden als Bürger in der Verfassung, gesetzliche Absicherung kultureller Rechte, Aufnahme der Sprache Kurdisch ins Bildungswesen, Förderung der Beteiligung von Kurden an der Politik.

Im Sommer 2005 führen Anschläge auf Touristen erneut zu schweren Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften (TSK) und den PKK-Milizen. Den USA wird von der Türkei vorgeworfen, zu wenig gegen die PKK im Nordirak zu unternehmen. Die Amerikaner vermeiden militärische Operationen in der vergleichsweise friedlichen und stabilen Region, obwohl sie ein wichtiges Rückzugsgebiet der PKK ist.

Viele einzelne Ereignisse zeigen, wie angespannt die Situation nach wie vor ist: Bei den Protesten und Ausschreitungen im Südosten der Türkei, die es nach jedem Gefecht zwischen den TSK und der PKK gibt, kommen manchmal mehr Menschen um, als in den eigentlichen Gefechten. Türkische Soldaten, die bei Kämpfen gefangen genommen werden, beschimpft der Justizminister als "Feiglinge", weil sie nicht für die Verteidigung der Türkei gestorben sind.

Nach einem Waffenstillstand ab 2006 verübt die PKK im Mai 2007 Selbstmordanschläge in Ankara, Izmir und Istanbul, die Türkei reagiert mit Armeeeinsätzen an der irakischen Grenze, bei denen mindestens 65 PKK-Kämpfer getötet werden. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen auf Demonstrationen und zu wütenden Debatten über Politikerzitate. Im Juli wählen trotzdem viele Kurden die Regierungspartei AKP, weil Erdogan als Ministerpräsident (und EU-Anwärter) ihre Minderheitenrechte stärkt. Erdogan versucht, weder seine kurdischen Wähler noch die türkischen Militärs zu verprellen.

Die türkische Nationalversammlung gestattet der Regierung, bis Oktober 2008 auch ohne Parlament Armeeeinsätze im Nordirak zu beschließen. Ab Herbst 2007 fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf vermutliche Verstecke der PKK in besiedelten Gebieten im Nordirak, die Zieldaten liefert die US-Armee. International wird davor gewarnt, dass solche Angriffe die Krise leicht vertiefen könnten. Dennoch zeigen die EU und die USA Verständnis für die türkischen Angriffe, auf die EU-Beitrittsverhandlungen hätten sie keinen Einfluss. Die Stärkung der Minderheitenrechte, 2007, entzieht den PKK-Kämpfern ihre teilweise Legitimation als Widerstandskämpfer und lässt ihre fortgesetzten Angriffe mehr als Terror erscheinen.

In Verhandlungen erreicht Erdogan, dass die regionale Regierung im Nordirak die PKK nicht mehr gegen die Türkei verteidigt. Im Februar 2008 beginnt die Türkei die Bodenoffensive "Sonne" im Grenzgebiet mit 10.000 Soldaten (gegen etwa 4.000 PKK-Kämpfer), bei der es beinahe zu Auseinandersetzungen mit den Peschmerga, den eigentlich unbeteiligten nordirakischen Sicherheitskräften kommt. Eine große Mehrheit der Türken steht begeistert hinter dem Angriff. Nach einer Woche (PKK 240, TSK 27 Tote) zieht Erdogan die Armee ab, vor allem die USA drängten auf einen möglichst präzisen, kurzzeitigen Angriff. Im März werden allerdings erneut Stellungen der PKK bombardiert, diese antwortet mit Beschuss türkischer Stützpunkte und Polizeistationen. Im Oktober 2008 zerstören PKK-Truppen eine türkische Militärbasis, es kommt zu weiteren Gegenschlägen der türkischen Armee sowie zu schweren Unruhen in den kurdischen Gebieten. Das Ergebnis sind dutzende Opfer auf beiden Seiten.

Das Jahr 2009 begann mit einer Entschärfung für die kurdische Bevölkerung in kultureller Hinsicht. Zum Jahreswechsel wurde der erste staatliche, kurdische TV-Sender ausgestrahlt, ein Schritt der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung zu, aber auch ein taktischer, um das Monopol an kurdischen Medien der PKK zu entreißen.


Konfliktprognose

Das "Kurdenproblem" betrifft nicht nur die Türkei: Wenn die weitgehend autonomen Kurden im Irak selbstständiger werden, könnten auch die kurdischen Minderheiten in anderen Ländern mehr Autonomie fordern. Teheran und Bagdad haben ihre Unterstützung im Kampf gegen die PKK zugesichert, Erdogan muss immer mehr Interessen gleichzeitig koordinieren. Das internationale Verständnis für türkische Armeeeinsätze ist so groß wie nie zuvor. Die USA wollen nicht, dass die Türkei sich zu sehr auf Syrien und Iran einlässt, die EU stuft die PKK als Terrororganisation ein und hält sich lieber aus der Sache heraus.

Derzeitig ist die türkische Politik von einem Hin und Her geprägt, zwischen Militärschlägen gegen die PKK zum einen und Zugeständnissen an die breite kurdische Bevölkerung zum anderen. Vor allem die 2007 neu entstandenen Minderheitsrechte und die Schaffung eines staatlichen, kurdischen TV-Senders, Anfang 2009, sollen gemäßigte Kurden abhalten, zur Waffe zu greifen. Und genau hier liegt die Lösung: Je besser die türkischen Kurden behandelt werden, desto kleiner wird der Rückhalt der PKK. Gleichberechtigte Kurden, deren Region im Südosten der Türkei wirtschaftlich gefördert wird, werden Selbstmordanschläge nicht länger gutheißen. Eine komplette Lösung kann nicht militärisch erreicht werden. Das "Kurdenproblem", die berechtigte Frustration der kurdischen Minderheit, würde auch nach sehr viel effizienteren Militärschlägen fortbestehen.

Wenn die Türkei weiterhin den EU-Beitritt und gute Beziehungen zu den USA verfolgt, dann muss die Gleichberechtigung der Kurden noch sehr viel weiter vorangetrieben werden. Noch haben die türkischen Militärs großen Einfluss auf Ankaras Politik. Aber je eher man sich auf Gleichberechtigung statt auf Krieg konzentriert, desto wahrscheinlicher wird eine Lösung des Konfliktes.

Magdalena Steinfeldt, Juni 2005;
Überarbeitet von Felix Enge, März 2008;
Erneut überarbeitet von Maximilian Stumm, März 2009