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P A K I S T A N

In Pakistan erschweren derzeit sechs parallel laufende Konflikte, die sich gegenseitig bedingen, das Leben der Bevölkerung.

Der religiös motivierte Hauptkonflikt liegt in den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den bevölkerungsmäßig überlegenen Sunniten und den Schiiten, die nur 15 Prozent der Bevölkerung darstellen. Dieser Konflikt existiert schon seit den Achtzigerjahren, doch seit 2006 nehmen die Eskalationen zu. Gerade im Nordwesten des Landes werden Schiiten häufig Opfer von Anschlägen der sunnitischen Taliban.

Andere Konflikte betreffen das instabile politische System des Landes. Die Region Belutschistan fordert mit militärischen Mitteln die Autonomie und den Zugang zu Ressourcen. Waziristan, das an der Grenze zum ebenfalls instabilen Afganistan liegt, ist bereits semi-autonom. Im Februar dieses Jahres hat die Zentralregierung im Swat-Tal die Einführung der Scharia erlaubt und ist damit unter hohen internationalen Druck geraten. Sie hat damit de facto die Regierungshoheit in der West-Grenzprovinz verloren.

Der ehemalige Regierungschef Musharraf fuhr seit dem 11. September 2001 einen pro-amerikanischen Kurs und bekannte sich zum Kampf gegen die Terroristen, die er vorher unterstützt hat. Große Teile der Bevölkerung lehnen eine Annäherung an die USA aber ab, ebenso tun es die Islamisten, die extremen Widerstand gegen die derzeitige Koalition aus der gemäßigt sozialistischen PPP (Pakistan People's Party) und der konservativen PML-N (Pakistan Muslim League, Nawaz Group) leisten.

Mit der Wieder-Einsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry am 16. März 2009 endete ein gut zweijähriger Konflikt zwischen den Rechtsanwälten Pakistans und der Zentralregierung. Letztere hatte im November 2007, noch unter Führung Musharrafs, Chaudhry vom Dienst suspendiert und unter Arrest gesetzt. Zwar wurde Chaudhry schon im März 2008 wieder freigelassen, trotzdem blieb er vorerst vom Dienst suspendiert. Erst nachdem Präsident Zardari durch den angekündigten "Long March" (Langer Marsch) der Rechtsanwälte des Landes nach Islamabad am 12. März 2009 unter Druck geraten ist, setzte er Chaudhry vier Tage später wieder ins Amt ein.

Neben diesen innenpolitischen Konflikten, schwelt im Hintergrund noch immer der schon über 50 Jahre lang währende Kaschmir-Konflikt mit Indien.


Konfliktursachen

Um nach den Ursachen des Konflikts zu suchen, muss man einen Rückblick auf die Historie des indischen Subkontinents nach dem Zweiten Weltkrieg werfen. Zu diesem Zeitpunkt endete das britische Mandat und das ehemalige British-India wurde gemäß des Mountbatten-Plans am 15. August 1947 in die Indische Union und ein bis 1971 zweigeteiltes Pakistan aufgeteilt. Die Grenzziehung beachtete die ethnischen Zugehörigkeiten nur in gewissem Maße, sodass es nach den Staatsgründungen zu massiven Völkerwanderungen kam und bis heute viele Muslime in Indien leben. Aber auch die Belutschen verteilten sich von nun an auf Pakistan und Iran, die Paschtunen auf Pakistan und Afghanistan. Obgleich sie offiziell durch Staatsgrenzen getrennt sind, führt die gemeinsame Identität vor allem dazu, dass die Nachbarländer auch in Konflikte mit eingebunden sind. Pakistan selbst gilt als Vielvölkerstaat, der mehrere große Volksgruppen (z.B. Punjabi und die zu den iranischen Völkern gehörenden Paschtunen und Belutschen) beherbergt.

Doch es gibt nicht nur ethnische Differenzen, auch die Religion spielt in der Islamischen Republik Pakistan eine wichtige Rolle. Auch wenn 96 Prozent der Bevölkerung muslimisch und 80 Prozent davon Sunniten sind, zeigt sich in Pakistan trotzdem eine Vielzahl unterschiedlicher Denkschulen des Islams.

Auf politische Unruhen nach der Staatsgründung folgte 1958 ein Militärputsch und die erste Militärdiktatur in Pakistan begann unter Muhammad Ayub Khan, der 1969 von Muhammad Yahya Khan abgelöst wurde. Der in Ost- und Westpakistan geteilte Staat zeigte nicht nur Probleme in den wirtschaftlichen Beziehungen, auch war keine gemeinsame Identitätsbildung möglich und so kam es 1971 zum ostpakistanischen Unabhängigkeitskrieg, nach dem sich Ostpakistan zum eigenständigen Staat Bangladesch erklärte.

Die Kriege mit Indien um die Kaschmir-Region schwächten Pakistan auch außenpolitisch immer stärker. Nach dem Rücktritt Yahya Khans scheiterte die Bildung einer demokratischen Regierung unter Zulfikar Ali Bhutto und so begründete Mohammed Zia ul-Haq 1977 die dritte Militärdiktatur, in der die Islamisierung des Landes massiv vorangetrieben wurde, was starke Auswirkungen auf die religiösen Strukturen des Landes hatte. Der Bürgerkrieg im Nachbarland Afghanistan und die folgende sowjetische Invasion schwächten Pakistan zunehmend.

Nach dem Tod Zia ul-Haqs gab es eine elf Jahre währende labile Demokratie, bevor nach einem erneuten Putsch 1999 unter Pervez Musharraf die vierte Militärdiktatur begann. Seine pro-amerikanische Politik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 trifft auf großen Widerstand im eigenen Land. Nach Musharrafs Rücktritt im August 2008 übernahm Asif Ali Zardari, Witwer der ermordeten Spitzen-Politikerin Benazir Bhutto, das Amt des Präsidenten. Auch wenn die derzeitige Regierungskoalition nach langem wieder eine demokratisch gewählte ist, droht sie, zunehmend Macht an die Taliban zu verlieren.


Konfliktauslöser

Auslöser für den religiösen Grundkonflikt war die Islamisierung sunnitischer Prägung zur Zeit der Militärdiktatur unter Zia ul-Haq. Unterstützt wurden diese Bestrebungen von Saudi-Arabien, während andererseits fundamentalistische Schiiten Pakistan nach Vorbild der iranischen Revolution 1979 islamisieren wollten.

Weitere Auslöser, die den Konflikt am Brodeln halten, waren der 11. September 2001, der zu starker religiöser Radikalisierung und dem Krieg im Nachbarland Afghanistan führte, der undemokratische, de facto diktatorische Regierungsstil Musharrafs seit 1999, sowie das tödliche Attentat auf Benazir Bhutto im Dezember 2007.

An der östlichen Grenze zu Indien waren vor allem die Atomwaffentests 1998 ausschlaggebend für eine Intensivierung des Konflikts. Auch wenn beide Parteien vorgaben, Kernwaffen nicht als Erstschlag anzuwenden, hat sich der Kaschmir-Konflikt durch militärisches Aufrüsten weiter angespannt. Immer wieder könnten terroristische Anschläge autonomer Milizen das Pulverfass explodieren lassen.


Konfliktverlauf

Durch die Islamisierungsbestrebungen von sunnitischer und schiitischer Seite aus verhärteten sich die Fronten zunehmend, es entwickelten sich fundamentalistische Gruppierungen mit militärischem und politischem Arm. Die Frontorganisationen wurden unter Musharraf verboten, der versuchte, den Einfluss von Islamisten einzudämmen. Vor dem 11. September 2001 erkannte Pakistan als einer von drei Staaten die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an und unterstützte diese finanziell und logistisch - angeblich aus strategischen Gründen.

Nach den Anschlägen in New York schloss sich Musharraf dem "Kampf gegen den Terror" der USA an. Er sah Pakistan 2002 von innen bedroht, was zum Verbot weiterer islamistischer Gruppen und Verhaftungen führte. Daraufhin schlossen sich einige dieser Gruppen zur Lashkar-i-Omar zusammen, die noch 2001 unter anderem Anschläge auf christliche Kirchen verübte. Druck von Afghanistan und den USA einerseits, von der eigenen Bevölkerung andererseits machte Musharraf schwer zu schaffen.

2006 eskaliert die Situation, es treten vermehrt Selbstmordattentate auf. Nach dem Anschlag auf eine schiitische Trauerfeier im Februar 2008, den darauf folgenden Unruhen zwischen Sunniten und Schiiten, dem Anschlag auf einen sunnitischen Gottesdienst und der dadurch ausgelösten Massenpanik, wurden die Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärkt. Damit sollte vor allem die ungebildete Bevölkerung vor der Rekrutierung durch Islamisten geschützt werden. Es gab zahlreiche Anschläge auf hohe religiöse Führer, aber auch immer wieder Zusammenstöße zwischen radikalen Gruppierungen, die für Unruhen sorgten.

Gerade die heftigen militärischen Auseinandersetzungen in Nord- und Südwaziristan setzen Musharraf zusätzlich unter Druck. Die Grenzregion zu Afghanistan gilt als Rückzugsgebiet für Taliban und al-Quaida-Kämpfer und deshalb fordern die USA die pakistanische Regierung immer wieder dazu auf, dieses Gebiet unter Kontrolle zu bekommen. Seit 2004 versucht die pakistanische Armee genau das - bisher erfolglos. Im Februar 2009 vereinbarte die Zentralregierung in Islamabad mit den Taliban einen Waffenstillstand und erlaubte ihnen die Einführung eines eigenen Rechtssystems, der Scharia. Der gewaltsame Konflikt, unter dem vor allem die zivile Bevölkerung litt, hat damit vorerst ein Ende.

Schon seit der Unabhängigkeit Pakistans kämpfen die Belutschen in der größten pakistanischen Provinz Belutschistan um mehr Autonomie und Zugang zu den Ressourcen der Region. Die Regierung verbot die Belutschische Befreiungsarmee und immer wieder kam es zu Eskalationen zwischen Regierungstruppen und belutschischen Separatisten. Als Folge seines Misserfolgs probierte Musharraf die Schuld an der Instabilität der Region den USA, Afghanistan oder Indien zuzuschieben.

Die politischen Konflikte sind allerdings vor allem auf Musharraf selbst zurückzuführen, der 1999 durch einen Militärputsch an die Macht kam, sich 2001 selbst zum Präsidenten ernannte und 2002 in umstrittener Weise in dieser Position bestätigen ließ. Mit Versprechen, die er erst sehr spät auf internationalen Druck hin einlöste, sicherte er sich weitere Machtinstrumente, so durfte er z.B. das Parlament auflösen. Seine Außenpolitik verärgerte vor allem die islamistischen Kräfte seines Landes, die eine Annäherung an die USA stark missbilligen. Die Regierung Musharraf führte 2001 striktere Kontrollmaßnahmen für Koranschulen durch und verbot bestimmte Organisationen. In den Medien stark verfolgt wurde z. B. der Kampf um die Rote Moschee 2003, in der sich radikale Koranschüler während der Belagerung bis zur Stürmung durch die Armee verbarrikadierten.

Die Probleme mit der Opposition haben im Jahr 2007 extrem zugenommen, doch schon 2002 hatte Musharraf seine ernsthaften Konkurrenten Benazir Bhutto und Nawaz Sharif von den Parlamentswahlen ausgeschlossen und auch andere oppositionelle Gruppierungen benachteiligt.

Im März 2007 setzte Musharraf den Obersten Richter Iftikhar Chaudhry angeblich wegen Korruptionsvorfällen ab. Dieser hätte einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht zugestimmt, doch so konnte sich Musharraf im Oktober erneut als Präsident bestätigen lassen. Mit der Rückkehr Benazir Bhuttos aus dem Exil veränderte sich die politische Situation Pakistans schlagartig, die Opposition setzte große Hoffnungen in die frühere Ministerpräsidentin. Der Präsident rief im November 2007 den Notstand aus und setzte so die Verfassung außer Kraft. Er suspendierte außerdem den Obersten Richter und stellte Bhutto unter Hausarrest. Am 27. Dezember 2007 starb die Politikerin durch einen Anschlag. Musharraf nutzte dieses Ereignis um die für Januar angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben. Am 17. Februar 2008 fanden sie nach einem Wahlkampf statt, bei dem auf die Porträts der Parteiführer verzichtet wurde - als so unbeliebt galten diese. Benazir Bhuttos Partei gewann die Wahl unter dem Vorsitz ihres Witwers, Musharraf musste eine deutliche Niederlage einstecken und kam mit seinem Rücktritt im August 2008 einer Absetzung durch das Parlament zuvor.


Konfliktprognose

Eine klare Prognose abzugeben, ist derzeit sehr schwierig durch die undurchsichtige politische Lage, doch insgesamt sieht es nicht gut aus für die Region.

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zeigt seit 2006 eindeutig negative Tendenzen: Das Gewaltpotenzial ist hoch und die Zahl an Anschlägen hat zugenommen. Eine Einigung ist nicht in Sicht, diese Verhärtung der Fronten gilt nicht nur für Pakistan, sondern für die gesamte Region.

Der Konflikt in Waziristan, dem so genannten "wilden Westen Pakistans", wird derzeit als das größte Problem in Pakistan angesehen. Die Zentralregierung hat durch die Verhandlungen mit den Taliban nahezu alle Autorität verloren, die ungebildete Bevölkerung ist gute Beute für radikale Gruppierungen. Inwiefern der vereinbarte Waffenstillstand tatsächlich eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Es ist wahrscheinlich, dass die Terroristen nach dem "kleinen Finger" im Swat-Tal nun die "ganze Hand" wollen.

Der derzeitige pakistanische Botschafter in Berlin, S.E. Shahid Ahmad Kamal, bezeichnete das Vorgehen der Zentralregierung in der Grenzprovinz als "vorübergehender Status" . Die Einführung der Scharia brächte der Bevölkerung immerhin ein effizientes und gleiches Rechtssystem. Die bisherige Judikative in dieser Region galt als äußerst korrupt und langsam. Trotzdem scheinen die Verhandlungen mit der Taliban eher aus Ohnmacht zu rühren als aus taktischen Raffinessen.

Die regionale Nähe zu Afghanistan erschwert die Problematik zusätzlich. Al-Qaida gilt in den autonomen Gegenden Pakistans als so gut vorbereitet, den Westen anzugreifen, wie nie zuvor.

Ähnlich verhält es sich mit Belutschistan, wenn dort auch die Zahl der Auseinandersetzungen zurückging. Der Konflikt köchelt weiter, so lange man sich nicht auf eine Lösung einigt.

Hinzu kommen innenpolitische Faktoren: Die humanitäre Lage ist unglaublich schlecht, das Bevölkerungswachstum extrem hoch, die Menschen leben in starren Gesellschaftsstrukturen und bleiben der Bildung fern (die Analphabetenrate liegt bei circa 50 Prozent). Die sich dadurch aufbauende Frustration in der Bevölkerung ist unberechenbar. Da ist es verständlich, dass die "Newsweek" das Land als "gefährlichstes Land der Welt" ansieht und es international als so genannter "failed state" (gescheiterter Staat) tituliert wird. Dass es diese Einschätzung der ohnehin schwachen Zentralregierung nicht leicht macht, optimistisch zu arbeiten, gibt auch Herr Kamal offen zu. Er wünscht sich von der Internationalen Gemeinschaft, dass sie Pakistan nicht abschreibt. Diese Haltung würde es Fundamentalisten nur einfacher machen.

Wie sich die politische Situation in Zukunft entwickelt, ist unklar. Zwar zog Premierminister Gilani, der unter Musharraf inhaftiert wurde, nicht in einen Rachezug, aber der Konflikt zwischen Demokraten und Fundamentalisten schwelt stärker denn je.

Man mag in der Wieder-Einsetzung Chaudhrys einen Schritt zur Demokratie sehen. Andere Entwicklungen, gerade in den "Stammesgebieten unter Bundesverwaltung" an der Westgrenze, zerstören diese Hoffnungen allerdings kurzerhand wieder.

Mit der Beilegung von sechs Konflikten gleichzeitig ist Pakistans Regierung logischerweise überfordert. Hilfe von Nachbarländern kann der Staat nicht erwarten, die Internationale Gemeinschaft scheint mit dem Konflikt in Afghanistan ausgelastet zu sein und scheut sich, auch in Pakistan einzugreifen.

Ein Staat, der vor rund 60 Jahren übereilt in die Unabhängigkeit entlassen wurde und der sich vor 30 Jahren selbst untergrub, als er die Islamisten im eigenen Land förderte, droht nun, in sich zusammenzufallen. Er wäre damit nicht der einzige, aber diesmal sind die Folgen nicht zu unterschätzen: Die Taliban haben am 11. September 2001 schon einmal bewiesen, wie stark sie die westliche Welt schwächen können. Im Gegenzug beweist die westliche Welt tagtäglich im Irak, in Afghanistan und indirekt auch in Pakistan, wie wenig sie dem entgegensetzen kann.

Herr Kamal war am 26. März 2009 zu Gast in der Theresienschule. In einer offenen Diskussionsrunde öffnete er sich Fragen des derzeitigen Abiturjahrgangs.

Mechthild Richter, März 2008
Überarbeitet von Lorenz Wünsch, April 2009