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N A T I O N B U I L D I N G

Die Erfahrungen der internationalen Gemeinschaft in Ländern wie Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak zeigen nur zu deutlich, dass Staatszerfall und die Fragmentierung von Gesellschaften Gewaltkonflikte auslösen oder verstärken können. Diese Zustände können die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung langfristig zum Scheitern bringen, große humanitäre Katastrophen nach sich ziehen, ganze Regionen destabilisieren und sogar den transnationalen Terrorismus begünstigen. Diese Entwicklungen können sich auch auf westliche Interessen auswirken. Um ihnen zu begegnen bzw. diesen vorzubeugen wird Nation-Building als mögliche Lösung international diskutiert. Entweder als präventive Politikoption zur Vermeidung von Staatszerfall und gesellschaftlicher Fragmentierung, als Alternative zu militärischer Konfliktbearbeitung, als Bestandteil militärischer Interventionen oder als Element der Konfliktnachsorge. Nation-Building kann Elemente aus der Außen-, Entwicklungs- und Militärpolitik enthalten. Es soll Gewaltkonflikten vorbeugen bzw. sie bearbeiten, Stabilität erreichen und Entwicklung ermöglichen. Nation-Building ist ein Prozess sozio-politischer Entwicklung, der im idealen Fall aus zuerst locker verbundenen Gemeinschaften einen gemeinsamen Nationalstaat entstehen lässt. Neben der Stärkung gesellschaftlicher Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklungschancen kann Nation-Building auch der Gewinnung von Dominanz und Kontrolle in der entsprechenden Gesellschaft, also einer imperialen Strategie dienen.

In den 1950er und 1960er Jahren diente Nation-Building als Konzept zur Modernisierung und Umstrukturierung von Ländern aus der Dritten Welt, um sie den westlichen Industriestaaten anzupassen. Des Weiteren bildete es eine westliche Strategie, um ein weiteres Vordringen des Sozialismus in die Dritte Welt zu verhindern. Es sollte eine Alternative zum Sieg von Befreiungsbewegungen und zur Revolution darstellen.

Das Beispiel Afghanistan

Es waren ungefähr 27 Milliarden Dollar nötig, um Afghanistan wirtschaftlich und sozial mehr oder weniger wieder selbständig zu machen. Zurzeit sind in Afghanistan vier deutsche Ministerien tätig: das Verteidigungsministerium mit 1.850 (2004) der ISAF unterstellten Soldaten, das Innenministerium zur Ausbildung afghanischer Polizisten, das Entwicklungshilfeministerium und das Auswärtige Amt. Des Weiteren sind am Wiederaufbau finanziell oder organisatorisch mehr als 50 Staaten, fast ein Dutzend internationaler Institutionen sowie eine Hundertschaft Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Dies führt natürlich zu Abstimmungsschwierigkeiten, da die verschiedenen Akteure teilweise unterschiedlichste Ziele verfolgen.

Vier Jahre nach dem Sturz der Taliban ähnelt Afghanistan der Zeit unter sowjetischer Besatzung in den achtziger Jahren, als die Invasoren zwar Kabul und einige Provinzstädte kontrollierten, der Rest des Landes sich jedoch weitestgehend ihrem Einfluss entzog. Tatsächlich ist sich die Allianz seit langem darüber im Klaren und auch einig, dass die „Festung Kabul“ allein weder Frieden noch soziale und politische Entwicklung in ganz Afghanistan hervorbringt. Als Ursache der anhaltenden Gewalt und Instabilität ist vor allem die ungleiche Machtverteilung aufzuzeigen. Nachdem die Taliban besiegt waren, wurde die Macht an die ehemalige Nordallianz, welche die Amerikaner im Kampf unterstützten, abgegeben. Seit dem Afghanistan-Abkommen von Bonn herrscht nun die Minderheit der Tadschiken (stärkste ethnische Gruppe innerhalb der Nordallianz) über die Bevölkerungsmehrheit der Paschtunen, mit Ausnahme des paschtunischen Präsidenten Hamid Karzai, der jedoch, abgesehen von amerikanischer Rückendeckung, keine eigene Machtbasis besitzt.

Nachdem örtliche Talibanführer nach der Niederlage 2001 geflohen waren, nahmen oft Kriegsherren, die sich im Kampf gegen die Taliban verdient gemacht hatten, ihren Platz ein und brachten schnell den Machtapparat der jeweiligen Provinz unter ihre Kontrolle. Auch wenn jegliche Legitimation fehlt, sind die Provinzfürsten oft im Besitz einer eigenen Armee, die aus Zolleinnahmen (die eigentlich der Zentralregierung zukommen sollten) und Drogengeldern finanziert werden. An politischer Stabilität haben sie kein Interesse, denn das wäre schlecht fürs Geschäft. Potenzielle Gegner werden durch willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungsversuche jeder Art zum Schweigen gebracht. Die Medien werden von den Machthabern kontrolliert und unabhängige Journalisten offen bedroht. Die Kriegsherrn bleiben unbehelligt, insofern sie die Wahlen nicht gefährden und Karzai als Präsidenten akzeptieren.

Im Osten und Süden des Landes haben die Taliban im Schatten der schwachen Zentralregierung einen großen Teil ihres alten Einflusses zurückgewonnen.

Konkrete Maßnahmen im Rahmen des Nation-Building und Projekte werden derzeit konzipiert zur besseren Trinkwasserversorgung, zur Sicherung der Ernährungs-basis, zur Verbesserung der Bildung und Ausbildung, insbesondere der Mädchen, und zur Bekämpfung des Drogenanbaus, deren Umsetzung jedoch fragwürdig ist (1,7 Millionen Afghanen leben direkt vom Opiumanbau). Weitere, noch unzureichend behandelte Problemfelder sind die unzureichende Pressefreiheit, die nur stockend vorankommende Entwaffnung der Milizen und die Unglaubwürdigkeit der Parteien, die sich noch im Aufbau organisatorischer Strukturen befinden.

Voraussetzungen:

1. Eine gemeinschaftsbildende, überzeugungskräftige Ideologie

Um eine grundlegende Umstrukturierung von Politik und Gesellschaft ausreichend zu legitimieren, benötigt es zunächst eine Herausbildung einer gemeinsamen nationalen Identität, die gruppenübergreifend alle Identitäten der jeweiligen Gesellschaft umfasst und als primäre Identität anerkannt wird.

2. Die Integration der Gesellschaft

Um Nation-Building erfolgreich praktizieren zu können, ist es erforderlich, das Kommunikationsmuster zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen zu verdichten, um eine Herausbildung einer gemeinsamen Gesellschaft zu erreichen (nationale Infrastruktur, Nationalökonomie, landesweite Massenmedien,...).

3. Ein funktionsfähiger Staatsapparat (state-building) ist eine weitere Voraus-setzung für erfolgreiches Nation-Building. Dieser benötigt ein wirksames Steuer-wesen, ein organisiertes Polizei- und Rechtssystem, einen Verwaltungsapparat, der im ganzen Land wirksam und akzeptiert wird, loyales Personal, das sich nicht primär mit einzelnen sozialen, ethnischen oder religiösen Gemeinschaften identifiziert und das alleinige Gewaltmonopol, dessen Durchsetzung auf dem gesamten Staatsgebiet gewährleistet werden kann.

4. Verhandlungsbereitschaft

Bestimmte Komponenten, wie Teile der Infrastruktur oder ausreichend Nahrungsmittel können relativ leicht von außen bereitgestellt werden. Im ideologischen Bereich des Nation-Building wird es ohne allgemeine Zustimmung und Unterstützung durch interne Faktoren jedoch kaum möglich sein, dieses Ziel zu realisieren.

Jeder Prozess des Nation-Building beinhaltet die Schaffung neuer politischer und gesellschaftlicher Strukturen und damit verbunden auch die Überwindung und Zerstörung der alten Strukturen. Nation-Building hat politisch, ökonomisch und sozial Gewinner und Verlierer, weshalb Nation-Building auch immer ein konfliktreicher Prozess ist. Es besteht die Gefahr, dass dieser Prozess instrumentalisiert werden kann, um der eigenen politischen oder sozialen Gruppe Vorteile zu verschaffen.

Natürlich sind stabile, funktionierende Nationalstaaten im Vergleich zu fragmentierten Gesellschaften und einer Situation des Staatszerfalls besser im Stande für die Sicherheit ihrer Bürger, für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität zu sorgen. Die Wege und Instrumente zum Erfolg sind jedoch häufig unklar. Unklar ist auch inwieweit der zeitliche und finanzielle Aufwand durch externe Akteure lange genug durchgehalten werden kann. Eine weitere Gefahr ist das Involvieren fremder Akteure in lokale Machtkämpfe aus denen sie nur schwer wieder herausfinden. Des Weiteren verstößt eine solche Einmischung eigentlich gegen die Souveränität des betreffenden Staates, dessen Unantastbarkeit in der UN-Charta verankert ist.

Paul Winter , Juni 2005