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M E X I C O

In Mexiko gibt es mit den autonomen Regionen in Chiapas und Oaxaca und dem Drogenkrieg zwei wichtige Konflikte. Der Zweite ist aber aktueller und wird zurzeit stärker geführt, deshalb widmet sich dieser Text nur dem Kampf zwischen Regierung und organisierter Kriminalität.

Der Hauptinhalt dieses Konfliktes ist die Bekämpfung des Drogenhandels an der Grenze zwischen den USA und Mexiko durch mexikanische und US-amerikanische Polizei und Militärs. Die wichtigsten Konfliktparteien sind dabei die genannten Regierungstruppen und die Drogenkartelle von denen drei als am einflussreichsten zu nennen sind - das Golfo-, das Sinaola- und das Tijuana-Kartell (auch bekannt als AFO [Arellano Félix Organisation]). Diese Kartelle schmuggeln in extrem großen Mengen Drogen wie zum Beispiel Heroin, Marihuana, Amphetamine und vor allem Kokain aus Kolumbien über die mexikanische Grenze in die USA. 90 Prozent des in den USA konsumierten Kokains kommen über diesen Weg an ihr Ziel. Die anderen Drogen werden in deutlich geringeren Mengen geschmuggelt.

Bemerkenswert ist hierbei auch der Aufwand der betrieben wird, so konnten Sicherheitsbeamte 2008 ein selbstgebautes Semi-U-Boot mit 6 bis 7 Tonnen Kokain beschlagnahmen. Inzwischen ist die Macht der Kartelle, von denen es insgesamt vermutlich sieben gibt, so groß, dass sich ihr Betätigungsfeld nicht mehr nur auf das Schmuggeln, sondern auch auf den Anbau, die Produktion und den Verkauf innerhalb Mexikos erweitert hat. Große Mengen Geld werden auch durch Entführungen erwirtschaftet.

Was diesen Konflikt so speziell macht und ihm eine 4 (von 5) auf der Skala des Konfliktbarometers 2008 vom Heidelberger Institut für Konfliktforschung einbringt, ist einerseits die Menge der geschmuggelten Drogen und andererseits die Brutalität mit der gegen die staatlichen Institutionen vorgegangen wird. Immer wieder wird die mexikanische Bevölkerung von Nachrichten von ermordeten Polizisten und Leichen mit herausgeschnittenen Zungen erschüttert.

Die Motivation der Drogenkartelle ist im extrem hohen finanziellen Gewinn zu sehen. Schätzungen gehen von circa 24 Milliarden US-$ Gewinn pro Jahr aus. Das Geld zahlen die Konsumenten in den USA, sie finanzieren damit die Kartelle, die Waffen für den Kampf in Mexiko benötigen. 90 Prozent dieser Waffen werden wiederum in den USA gekauft.


Konfliktursachen

Die Ursache für den Konflikt liegt in der Lage Mexikos zwischen den USA als Großabnehmer für illegale Drogen und Lateinamerika, speziell Kolumbien, als Großproduzent von Rohstoffen der Drogenproduktion wie Koka und Mohn. Mexiko ist auch der einzige Staat der eine Landgrenze zu den USA hat. Bis Mitte der 1990er Jahre hatte sich die mexikanische Regierung größtenteils aus diesem Problem herausgehalten und teilweise die Kontrolle über die nördlichen Bundesstaaten verloren. In der Zeit um die Jahrtausendwende hatte sich der Konflikt weiter verschärft, jedoch waren die Opfer meist Angehörige der Kartelle untereinander.

Die Armut und das große Armutsgefälle zu den USA ermöglichen eine starke Kriminalität. Als Ursache der Verschärfung des Konfliktes ist noch die stark verbreitete Korruption zu nennen. So werden große Teile der Polizei von den Kartellen zur Mitarbeit bezahlt und anderenfalls ermordet.


Konfliktauslöser
Der endgültige Auslöser für die aktuelle Zuspitzung der Gewalt in Mexiko war die Wahl von Felipe Calderón zum Präsidenten am 2. Juli 2006, welcher kurz nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2006 den Krieg gegen die Drogenkartelle ausrief und diese Aussage mit der Aufstockung der Sicherheitskräfte bestätigte. Mehr als 40.000 Soldaten sind heute an der Bekämpfung der Drogenkartelle beteiligt. Calderón begann mit 20.000 Soldaten. Schon 1996 war hierfür die gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Dieser starke bewaffnete Einsatz hat den vermehrten Tod von Sicherheitsbeamten zur Folge. Durch den teilweise militärisch geführten Kampf gegen die dem Militär ebenbürtigen Privatarmeen der Kartelle kommt es zu höheren Opferzahlen als je zuvor.


Konfliktverlauf

Der Konflikt an sich ist schon sehr alt und konnte sich in den 71 Jahren der Regierung der PRI entfalten und die Korruption konnte aufgrund von ausbleibenden Regierungswechseln bis tief in die Politik vordringen. Durch die "Tequila-Krise" fielen Mitte der 1990er 50 Prozent der Bevölkerung des Landes unter die Armutsgrenze. Diese Zahl konnte zwar bis 2004 laut Weltbank auf 17 Prozent gesenkt werden, der Nährboden für verstärkte Aktivitäten der Drogenkartelle ist aber dennoch in der Armut zu sehen.

Im Dezember 2006 beginnt der Konflikt aber, bis dahin ungekannte Ausmaße anzunehmen, als der frisch gewählte Felipe Calderón den Krieg gegen das organisierte Verbrechen ankündigt und sofort mit der Entsendung von Truppen in ländliche Gebiete beginnt, in denen die Macht der Kartelle besonders groß war. Im Januar 2007 wurden außerdem teils hochrangige Kartellmitglieder an die USA ausgeliefert. Im August 2007 wurde bekannt, dass die US-amerikanische Regierung die mexikanische militärisch unterstützen wolle. Zwar nicht mithilfe von Einheiten, aber mit Geld, Waffen und Fahrzeugen im Wert von bis zu einer Milliarde US-$. Etwa 500 Millionen US-$ werden von der US-Regierung pro Jahr für den Kampf gegen Drogenkartelle ausgegeben. Ab Anfang 2008 eskalierte der Kampf dann endgültig mit der fast täglichen Ermordung von Polizisten und der Vermehrung von zivilen Opfern.

Schon seit 2000 stieg jedoch die Zahl der Opfer jährlich an. 2001 waren es noch 1.000, 2006 schon 2.000 und im Jahr 2008, also nach der Ernennung Calderóns zum Präsidenten, rund 6.000, in den ersten zwei Monaten 2009 waren es bereits 1.000 Menschen. Seit der Ernennung Calderóns zum Präsidenten hat es insgesamt mehr als 10.000 Todesopfer gegeben, davon etwa 450 Polzisten und Soldaten.

Heutzutage ist Mexiko der Staat mit den meisten Entführungen weltweit. Eine besondere Steigerung des Konfliktes ist die Offenheit und die Sicherheit, mit der der Kampf von den Kartellen geführt wird. So werden auf Transparenten gedruckte Todeslisten an Autobahnbrücken aufgehängt und innerhalb weniger Tage "abgearbeitet". Es wird mancherorts öffentlich zum Mord von Polizisten aufgerufen.


Konfliktprognose

Die größte Frage die sich aktuell in diesem Konflikt stellt, ist die Frage ob die Eskalation seit Anfang 2008 der Höhepunkt oder nur der Anfang des Konfliktes ist. Die mexikanische Bevölkerung ist laut Umfragen der Meinung, dass ihre Regierung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verlieren wird und schon heute weniger Einfluss hat. Die Härte mit der Präsident Felipe Calderón den Kampf führt, hat zwar eine Steigerung der Todesopferzahlen zur Folge, machte aber auch die Verhaftung vieler teils hochrangiger Drogenbarone möglich.

Experten und Politiker fordern eine stärkere Mitarbeit von den Staaten in denen die Konsumenten den Drogenkrieg finanzieren, während diese der Meinung sind, dass die Arbeit in den Produktionsländern wie beispielsweise Kolumbien geleistet werden muss.

Die Möglichkeit einer Legalisierung der Drogen ist genau wie die Forderung nach einer Kooperation mit den Kartellen zwar vorhanden, jedoch absolut unrealistisch, da die USA diesen Kurs nicht akzeptieren würden.

Ein positiver Punkt in der Entwicklung ist der beginnende Widerstand in der Bevölkerung Mexikos. Mitte 2008 protestierten rund 500.000 Menschen in Mexiko-City gegen das organisierte Verbrechen.

Felix Köppen, März 2009