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K O N G O

Die DR Kongo gilt heute, ein Jahr nach den viel versprechenden abgehaltenen Wahlen, immer noch als einer der schlimmsten Krisenherde Afrikas. Hauptsächlich im Osten Kongos kommt es permanent zu Auseinandersetzungen zwischen der Regierungsarmee, welche von der UN-Mission „MONUC“ unterstützt wird, und zahlreichen bewaffneten Rebellengruppen und verschiedenen ethnischen Milizen unter der Führung von Warlords, sowie Konflikten verschiedener Ethnien untereinander. Diese Gruppierungen versuchen sich durch gegenseitige Kampfhandlungen auf nationaler Ebene die politische und ökonomische Vorherrschaft in den Provinzen Ituri, Nord- und Süd Kivu und Katanga zu sichern, um an selbstkontrollierten Grenzübergängen Mineralienschmuggel zu betreiben. Internationale Abnehmer dieser Rohstoffe finanzieren damit deren Waffenarsenale.

In den von den Warlords kontrollierten Gebieten gibt es keine anerkannte Rechtsgrundlage, was zur Folge hat, dass Gewalt, Steuererpressung, Korruption, Sklavenarbeit, sexueller Terrorismus und Plünderung zum Alltag der dort lebenden Bevölkerung gehört. Aber auch die Regierungsarmee ist zu undiszipliniert, ausgehungert und unorganisiert, sodass sie auch mitverantwortlich ist für solche Gräueltaten. Viele Menschen sind daher auf der Flucht oder werden von den Milizen vertrieben. Die medizinische Versorgung ist schlecht und die Bevölkerung unterernährt. Der Kongo zählt weltweit zu den zehn am wenigsten entwickelten Ländern. Zudem sind es meist Kinder und Jugendliche, die als Soldaten der Milizen in den Kampf gehen. Auf Grund des vielen erfahrenen Leids wird der Kongo auch als „Herz der Finsternis“ bezeichnet.

Der zurzeit schlimmste Konflikt wird in den Kivu-Provinzen zwischen der aus Ruanda eingedrungenen Hutu-Miliz, welche sich in der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) formiert, den gut ausgerüsteten CNDP-Rebellen (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter der Führung des international gesuchten Kriegsverbrechers und Tutsi-Generals Laurent Nkunda und der Regierungsarmee FARDC ausgetragen. Im Laufe der Zeit kam es oft zu verschiedenen Zusammenschlüssen zwischen den Parteien. Nkunda und die FDLR gelten als Haupthindernis für den Frieden im Kongo. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien sind Folgen des von den Hutus verübten Genozids an den Tutsi in Ruanda.

Ein weiterer kleinerer Konflikt besteht zwischen der Regierung und den lokalen „Mayi-Mayi-Rebellen in Katanga und Maniema. Die Rebellen fühlten sich von der Regierung betrogen, nachdem diese sie nicht an der Übergangsregierung teilhaben ließ, offiziell als Rebellen denunzierte und zur Entwaffnung aufrief, obwohl die Rebellen zuvor die Regierungsarmee beim Rückschlag vorrückender ruandischer Truppen unterstützt hatten.

In dem seit 1999 bestehenden Konflikt zwischen Hema-Volksgruppen (UPC - Union der Kongolesischen Patrioten) - den Viehzüchtern in Ituri - und den Lendu-Volksgruppen (FNI - Front der Nationalisten und Fundamentalisten) - den Ackerbauern - kam es durch das Entwaffnungsprogrammen von der kongolesischen Regierung auch zu Kampfhandlungen zwischen den Ethnien mit der Regierungsarmee.


Konfliktursachen

Als Konfliktursachen sind viele Dinge zu nennen. Zum einen liegt das generelle Konfliktpotenzial des Kongos in seiner Größe - der Kongo ist mit einer Größe von 2.344.885 km² halb so groß wie ganz Europa – und der damit einhergehenden partiellen Unerschlossenheit des Landes. Es ist schwierig in einem solch großen Staatsgebiet für Stabilität und Einheit zu sorgen.

Die Tragik des Kongos scheint weiterhin in seinem Reichtum an Ressourcen, Wasservorkommen und Bodenschätzen zu liegen. Gerade im Ostkongo befinden sich die größten Goldvorkommnisse der Welt, sowie Diamanten, Coltan und Erdöl. Nachbarstaaten, in Provinzen herrschende Warlords, aber auch internationale Akteure versuchen sich zum Leid der kongolesischen Bevölkerung an den Schätzen des Kongos zu bereichern und ihre Eigeninteressen durchzusetzen.

Zum anderen ist der Kongo auch wie alle afrikanischen Staaten ein Kunstprodukt der Kolonialmächte in Bezug auf deren Grenzziehungen. Die Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien innerhalb eines Staates sind Folgen der willkürlichen Aufteilung Afrikas ungeachtet der Zusammengehörigkeiten von Stämmen.


Konfliktauslöser

Generell ist zu sagen, dass das Land Kongo seit seiner Unabhängigkeit 1960 nie zur Ruhe gekommen ist. Konflikte zwischen den Ethnien und Kriege mit Nachbarstaaten führten zu enormer Instabilität.

Mit dem Staatszerfall und dem Abzug ugandischer und ruandischer Truppen aus Nord- und Ostkongo 2003, nach dem afrikanischen Regionalkrieg, entstand ein Machvakuum in den vorher fremdbeherrschten Provinzen, welches durch die Besetzung durch Warlords behoben wurde. Die Instabilität des Staates wurde damit noch mal verstärkt und die Staatsautorität untergraben.


Konfliktverlauf

Die Geschichte des Kongos ist gekennzeichnet von Ausbeutung und politischem Chaos. Nach Jahren des Privatbesitzes des belgischen Königs Leopold, der belgischen Kolonialherrschaft und der Diktatur unter Mobutu, sollte mit dessen Sturz durch eine ruandische Rebellengruppe mit Laurent Kabila eine neue Ära des Friedens eingeleitet werden. Jedoch brach Kabila nach seiner Machtübernahme den Bund mit Ruanda und den Tutsi-Rebellengruppen, sodass es von 1998-2001 zum afrikanischen Regionalkrieg kam., bei welchem als Hauptakteure ruandische und ugandische Armeen mit ostkongolesischen Rebellen auf der einen Seite und die kongolesische Regierung unter Laurent Kabila mit Unterstützung der Hutu Miliz und der Mayi-Mayi-Rebellen auf der anderen Seite kämpften, wobei noch weitere vier Nachbarländer in den Krieg verwickelt waren. Im Jahr 2000 etablierte die UN die Überwachungsmission „MONUC“ im Kongo. 2001 kam es dann zur Kampfeinstellung, da durch die Ermordung Kabilas, dessen Sohn Joseph Kabila das Amt des Präsidenten einnahm.

Dieser wollte nun das politisch besetzte und innerlich zerrissene Land befreien und wieder vereinen. 2002 wurden daher Friedensverhandlungen mit Uganda und Ruanda abgeschlossen, sodass es 2003 zum Abzug aller ausländischen Truppen kam. Um das Land unter Kontrolle zu bekommen versuchte Kabila die Milizen und Rebellengruppen, sowie deren Warlords in die staatliche Armee zu integrieren. Zudem setzte Kabila in Folge des gestarteten Entwaffnungsprogramms einen Demobilisierungsprozess der innerstaatlichen feindlichen Gruppierungen in Gang. Jedoch zeigten seine Bemühungen wenig Erfolg, da Warlords wie Nkunda sich der Integration verweigerten und auch andere Gruppen sich nur formal eingliedern ließen, faktisch aber unkontrollierbar blieben. Trotz alledem wurde noch im selben Jahr eine Übergangsregierung mit Kabila als vorläufigem Präsidenten geschaffen und eine Übergangsverfassung verabschiedet. Wobei 2005 ein Amnestie-Gesetz erlassen wurde, welches die Straffreiheit für Straftaten im Zeitraum 1996- 2003 festlegt, um den Sitz von Warlords und Rebellenführern in der Regierung zu legitimieren.

2005 wurde die Verfassung der DR Kongo durch ein Referendum angenommen und es kam im Sommer 2006 zu den ersten freien Wahlen seit über 40 Jahren. Diese wurden von der EU (EUFOR) und den UN gesichert und finanziert. Trotzdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Kabilas FARDC und der MLC (Befreiungsbewegung des Kongo), welche von Jean-Pierre Bemba, dem Hauptgegenkandidaten Kabilas, geführt wurde. Der Grund dafür lag darin, dass es kein eindeutiges Ergebnis beim ersten Wahldurchgang gab und auch bei der Stichwahl Kabila nur als schwacher Wahlsieger (58%) hervorging. Bemba versuchte noch das Wahlergebnis anzufechten, jedoch erfolglos, sodass Bemba schließlich den Wahlausgang akzeptierte und den Konflikt in Kinshasa, der Hauptstadt Kongos, beendete. Seitdem herrscht im Kongo offiziell Frieden und Demokratie.

Schon Ende 2006 versuchte die Regierung eine Gegenoffensive gegenüber der FDLR, welche zuvor im Kivu schlimme Massaker verübte, zu starten. Jedoch konnte sie die Hochburg der Truppen Nkundas auf den Massisi-Bergen nicht einnehmen und wurde von diesen zurückgeschlagen, woraufhin sie ein Bündnis mit den Truppen Nkundas einging, um wenigstens die Hutu-Miliz im Distrikt Rutshuru zu vertreiben. Nkunda sieht sich hierbei auch als Rächer der Tutsi-Volksgruppe, welcher der Gewalt der Hutus gewaltsam entgegentreten muss, um die Tutsi zu schützen. Die so genannte „Gemischte Brigade“ konnte allerdings auch nur einen geringen Erfolg erzielen, worauf sich dann die Regierung aus diesem Bündnis wieder zurückzog, indem sie die Brigade nicht länger finanziell unterstützte.

Erst mit der im Januar 2008 stattgefundenen Friedenskonferenz in Goma legten sich zunächst die Kämpfe. Nach schwierigen Verhandlungen wurde jüngst eine Verpflichtungserklärung zum Waffenstillstand, Truppenrückzug und -entflechtung von allen Konfliktparteien in Kivu unterschrieben. Demnächst soll daher eine „technische Kommission“ bestehend aus Experten von UN, EU und Afrikanischer Union einberufen werden, und UN- Blauhelme sollen nach Abzug der Truppen an der Konfliktfrontlinie eine Pufferzone bilden und dabei helfen die Rückkehr von Flüchtlingen zu organisieren. Die Erklärung enthält außerdem Empfehlungen zum Wiederaufbau der Provinzen. Die Regierung sowie die UN setzen weiterhin auf die freiwillige Repatriierung der ruandischen Milizen.


Konfliktprognose

Die Konflikte im Kongo forderten bisher 5,4 Millionen Tote, außerdem sind zurzeit 1,2 Millionen Menschen Flüchtlinge im eigenen Land und 400.000 Flüchtlinge warten in Nachbarstaaten auf ihre Heimreise. Um den Staat zu stabilisieren bedarf es des Aufbaus demokratischer Strukturen, stabiler Institutionen, sowie einer Reform der Armee, die derzeit nicht in der Lage ist militärisch im Osten erfolgreich zu agieren.

Die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung scheint hierfür ein erster Schritt zu sein, jedoch nahm Nkunda an der Friedenskonferenz im Januar nicht persönlich teil. Außerdem gibt es keinen festgelegten Zeitplan zur Umsetzung der Vereinbarung, was diese fraglich erscheinen lässt. Durch eine Stärkung der Demokratie würden die Warlords ihren Einfluss in den von ihren besetzten Gebieten verlieren und somit auch die Kontrolle über den Rohstoffreichtum. Umgekehrt wäre die Zentralregierung im Falle einer Sezession vom reichen Osten abgeschnitten.

Zwar werden immer wieder Milizenführer an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag ausgeliefert, doch bleibt die Gier der Menschen am Reichtum Kongos. So drohen auch Nachbarstaaten immer wieder mit dem Einmarsch in den Kongo mit dem vorgeschobenen Grund ihre eigene Regierung sei durch die bestehenden Rebellengruppen in Ostkongo gefährdet.

Marie-Luise Flegel, März 2008