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K E N I A

Seit der Unabhängigkeit 1963 kämpfen in Kenia mehrere ethnische Gruppen um die Vorherrschaft: die Luo, Luhya, Kalenjin und die Kikuyu. Entlang der ethnischen Teilungsgrenzen Kenias kam es hierbei immer wieder zu Unruhen, aus denen meistens die Kikuyu gestärkt heraus traten. Heute kontrollieren sie die fruchtbarsten Flächen des Landes in Zentralkenia, besetzen Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft.


Konfliktursachen

Die großen Volksgruppen der Kikuyu und Luo werden in der Politik durch zwei Parteien vertreten: der regierenden "Party of National Unity" (PNU) unter Präsident Mwai Kibaki (Kikuyu) und dem Oppositionsbündnis "Orange Democratic Movement" (ODM) unter Raila Odinga(Luo).

Kibaki und Odinga waren einst enge Verbündete. Kibaki hatte 2002 mit der so genannten Regenbogenallianz NARC die 40 Jahre währende Herrschaft der Kanu-Partei beendet, und Odinga war daran maßgeblich beteiligt, weil er sich der Kibaki-Koalition angeschlossen hatte. Das war schon deshalb bemerkenswert, weil angesichts der ethnischen Zerrissenheit der kenianischen Politik ein Zusammengehen der Luo (Odinga) und der Kikuyu (Kibaki) stets als ausgeschlossen gegolten hatte. Kibaki hatte Odinga damals mit dem Versprechen gelockt, die Verfassung zu ändern und den Posten eines Ministerpräsidenten zu schaffen, auf den Odinga spekulierte. Einmal an der Macht, wollte Kibaki davon allerdings nichts mehr wissen. Seither herrscht so eine Art Krieg zwischen den beiden wichtigsten Ethnien des Landes, den Luos und den Kikuyus.


Konfliktauslöser
Die politischen Unruhen in Kenia 2007/2008 begannen am 30. Dezember 2007, am Tag der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse zur Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember. Der Wahlkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Kibaki (Kikuyu) und dem Oppositionsführer Odinga (Luo) heizte den alten Stammeskonflikt wieder neu auf.

Die Regierung sah einen erneuten Wahlsieg gefährdet, da Odinga in den Umfragen knapp führte. Bei der Wahlauszählung kamen offenkundige Unregelmäßigkeiten vor. Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mwai Kibaki kam es dann zu gewaltsamen Protesten, Zusammenstößen mit der Polizei und Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen.


Konfliktverlauf

Nach dem umstrittenen Wahlsieg des Präsidenten Kibaki setzen sich die USA und Großbritannien für eine unabhängige Stimmenauszählung ein. Bei den Prognosen und vorläufigen Ergebnissen war Oppositionsführer Odinga noch knapp führend. Durch die lange Auszählungszeit von drei Tagen entstanden jedoch schon leichte Unruhen, da man befürchtete Kibaki würde die Wahl manipulieren.

Nachdem Kibaki dann zum Sieger erklärt und rasch vereidigt wurde, verhängte der Minister für Innere Sicherheit eine nationale Nachrichtensperre. Das Wahlergebnis wurde umgehend von mehreren internationalen Wahlbeobachtern angezweifelt. Odinga erkannte Kibakis Sieg bei den Präsidentenwahlen im Dezember ebenfalls nicht an und warf der Regierung Wahlbetrug vor.

Sehr bald entwickelte sich der Konflikt zu einer Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen, wobei vor allem Angehörige der Kikuyu attackiert wurden, zu denen auch Präsident Mwai Kibaki gehört. Die blutigsten Auseinandersetzungen gab es dabei im Bereich des großen Grabenbruches, dem südlichen Teil der Provinz Rift Valley, wo Kikuyus seit der Unabhängigkeit des Landes in größerem Stil angesiedelt wurden.

Allein in der ersten Woche kamen bis zu 250 Menschen ums Leben. Anhänger Odingas zündeten Häuser an und lieferten sich Kämpfe mit feindlichen Gruppen. Nach dem 25. Februar 2008 schätzte man die Anzahl der bisherigen Todesopfer auf über 1.500. Laut Schätzungen der Polizei sollten sich nun mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht befunden haben.


Konfliktprognose

Die blutigen Unruhen fanden bald nach der Präsidentschaftswahl in Kenia mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft ein Ende. Eine von Kofi Annan im Januar 2008 vermittelte Kompromisslösung versah den afrikanischen Staat wieder mit einer handlungsfähigen Regierung. Am 1. Februar wurde zwischen den beiden Parteien unter Vermittlung von Annan ein Friedensplan beschlossen, demnach das Beenden der Gewalt, die Wiederherstellung eines humanitären Umfelds und die Lösung der politischen Krise innerhalb von 15 Tagen, die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen innerhalb eines Jahres erreicht werden sollte.

Mit einer Verfassungsänderung hat das kenianische Parlament den Weg für eine Machtteilung zwischen Präsident Mwai Kibaki und der Opposition freigemacht. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für den Zusatz zur Verfassung und ein neues Gesetz aus, mit dem das Amt des Ministerpräsidenten geschaffen wurde. Seit dem 13. April 2008 ist Odinga Ministerpräsident von Kenia.

Constanze Menard, März 2009