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G RI E C H E N L A N D

Der Konflikt in Griechenland besteht zwischen Teilen der zivilen Bevölkerung und dem Staat bzw. der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis (Nea Demokratia). Die Bevölkerung ist enttäuscht und fühlt sich hintergangen, da die Lebensumstände der Griechen in den letzten Jahren stark unter der konservativen Regierung litten. Dies äußerte sich in Massendemonstrationen und Streiks. Darüber hinaus verstärkte der Tod eines Demonstranten, der durch einen Polizisten ums Leben kam, den Vertrauensverlust in die Politik. Sein Tod führte zu Aufständen und Ausschreitungen, bei denen sich Polizisten und Jugendliche heftige Straßenschlachten lieferten.


Konfliktursachen

Als Hauptursache für diesen Konflikt ist die in den Augen der Bürger schlechte Politik der amtierenden Regierung zu nennen. Seit dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Demokratia vom 10. März 2004 über die sozialdemokratische Partei Pasok ist in der Bevölkerung eine stetig wachsende Unzufriedenheit mit der Politik des Landes zu verzeichnen. Griechische Bürger verlautbaren, das System sei am zusammenbrechen. Gründe dafür sind stark korrupte Beamte und Politiker, immer niedriger werdende Löhne, die steigende Arbeitslosigkeit und unter der jüngeren Generationen ein stark ausgeprägtes Gefühl der Perspektivlosigkeit. Viele sehen in Griechenland keine Zukunft. Politische Skandale sind an der Tagesordnung, während sich die Missstände der Lebensbedingungen stetig ausweiten und verstärken.

In einem Immobiliendeal zwischen der orthodoxen Kirche und der Regierung gelang es einem Kloster dank korrupter Beamter ein gutes Geschäft einzufädeln. Es wurden wertlose Immobilien, mit teilweise gefälschten Unterlagen, gegen sündhaft teures Bauland in Tourismus-Gegenden getauscht. Das Kloster hat dabei etwa 100 Millionen Euro Gewinn gemacht, was in den Folgemonaten dem Steuerzahler zur Last fiel. Staatsminister und Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos wurde nach Auflösung dieses Skandals zum Rücktritt gezwungen, weil angeblich er diese Transaktion möglich machte. Auch Außenamts-Staatssekretär Petros Doukas soll darin verwickelt gewesen sein und auch er trat aus seinem Amt zurück. Darüber hinaus verlor Kulturminister Michalis Liapis seinen Ministerposten. Er soll auf Kosten der griechischen Siemens-Landesgesellschaft teure Auslandsreisen unternommen haben.

Der aktuelle Umweltminister und Minister für öffentliche Bauten ließ sich ohne Baugenehmigung eine Villa in einem aus Umweltgründen für die Bebauung gesperrtem Gebiet errichten. Ein Ex-Minister für Beschäftigung beschäftigte auf seinem steuergünstig als Verkaufskiosk für Erfrischungsgetränke deklarierten Anwesen pakistanische Einwanderer als Reinigungskräfte, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden.

Auch die Brände des Hitzesommers 2007 trugen entscheidend zum Vertrauensverlust bei, da, so die Bürger, zu wenig gegen das Feuer getan wurde und die versprochenen Entschädigungen ebenfalls ausblieben.

Die Unzufriedenheit der Bürger wurde dann noch durch die Weltwirtschaftskrise bestärkt. Um Milliarden-Summen für die Banken aufzubringen, kürzte die Regierung die ohnehin schon niedrigen Renten und privatisierte Unternehmen, was zu zahlreichen Arbeitsplatzverlusten führte. Durchschnittlich kann ein Bürger längst nicht von seinem Monatsgehalt leben, so nehmen Lehrer beispielsweise Zweitberufe in Kauf und die Bildung der nächsten Generationen leidet darunter. Unter dieser herrscht ein starkes Gefühl der Perspektivlosigkeit. Man spricht von der Generation "700 Euro", da selbst Hochschulabgänger meist nur diese unterbezahlten und für sich unterqualifizierten Jobs annehmen können.

Ein Journalist eines öffentlich rechtlichen Senders machte über diese "Generation 700 Euro" eine Reportage. Weil er unbedingt auf der Ausstrahlung der Sendung beharrte, verlor auch er seine Stelle. Auch anderen kritischen Journalisten, die über die Skandale berichteten, wurde fristlos gekündigt. Man spricht davon, die Regierung besetze teilweise Medienstellen mit eigenen Leuten, um so die Skandale zu vertuschen.

Die Jugendlichen kritisieren zudem stark die polizeiliche Willkür, nachdem es im Zuge der Demonstrationen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam.


Konfliktauslöser
Am 6. Dezember 2008 wurde im alternativen Athener Stadtteil Exarchia der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten im Zusammenhang mit einer Demonstration erschossen. Eine Kugel traf ihn in der Brust und er erlag seiner Verletzung dann später im Krankenhaus. Die Polizisten sprechen von einem unglücklichen Querschläger aus drei Warnschüssen, die sie abgeben mussten, da linksextreme Autonome mit Steinen auf ihr Auto warfen. Diese wiederum behaupten, es sei kaltblütiger Mord gewesen. Die beiden Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.


Konfliktverlauf

Die heftigen Unruhen begannen bereits am 6. Dezember 2008, dem Abend nach dem Tod von Alexandros Grigoropoulos. Sie äußerten sich z.B. in Straßenschlachten zwischen linken Autonomen und Polizisten, Aktionen gegen Banken, Geschäfte, Kaufhäuser und Fahrzeuge, die dabei meistens stark beschädigt wurden. Laut Schätzungen nahmen an dem Wochenende vom 6./7. Dezember 2008 mehr als 10.000 Jugendliche an den Krawallen teil. Schnell breitete sich die Information über den toten Jungen aus, woraufhin sich auch die Krawalle verbreiteten. Erst in den Großstädten wie Athen oder Piräus, dann aber sogar auf sämtlichen Inseln wie Kreta, Korfu, Rhodos oder Samos. Insgesamt ist festzuhalten, dass es in nahezu allen größeren Städten Griechenlands zu Krawallen kam.

Am Montag, dem 8. Dezember 2008, waren etwa 500 Geschäfte, Banken, Autohäuser und Behördengebäude stark beschädigt und 40 Personen verletzt worden. Allein über dieses Wochenende ist ein offizieller Sachschaden von weit über 100 Millionen Euro entstanden.

Nach dem Wochenende breiteten sich die Unruhen nach Paphos und Nikosia auf Zypern aus. Das griechische Konsulat in Berlin wurde für einige Stunden von Demonstranten besetzt und in London wurde die griechische Botschaft angegriffen. Die Unruhen gingen am Abend weiter und knapp 5.000 Autonomen gelang es, Teile der Athener Innenstadt unter Kontrolle zu bringen, wo sie viele Läden und Objekte abbrannten, darunter ein vierstöckiges Gebäude der Olympic Airways, eine Bank und den 20 Meter hohen Weihnachtsbaum. In Thessaloniki wurden etwa 100 Läden geplündert. Nach Angaben des Polizeisprechers sind 89 Personen wegen Angriffen auf die Polizei, Vandalismus und Brandstiftung festgenommen und 79 weitere in Gewahrsam genommen worden.

Ab dem 10. Dezember 2008 verebbten die Krawalle in Griechenland allmählich, während es in anderen europäischen Städten zu starken (unterstützenden) Demonstrationen kam. Vor allem in Rom, Bologna und Madrid kam es zu militanten Aktionen.

Nachdem sich in Griechenland derweil die Proteste auf Sitzblockaden, Demonstrationen und Kundgebungen beschränkten, begannen am 14. Dezember 2008 in Athen erneute Krawalle gegen Banken, Ministerien, Büros und Fahrzeuge.

In der Folgezeit gingen die Proteste stark zurück. Dennoch kam es immer wieder zu vereinzelten Krawallen wie auch am 18. Dezember 2008 in Athen. Die Demonstranten forderten konkret den Rücktritt der Karamanlis-Regierung. Nach weiteren Krawallen und fallenden Umfragewerten der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia gingen Beobachter von einer größeren Regierungsumbildung beziehungsweise vorgezogenen Wahlen oder einem Regierungswechsel aus, es kam jedoch nur zu einer kleineren Kabinettsumbildung, indem der Finanz- und Wirtschaftsminister durch seinen Stellvertreter ersetzt wurde.

Im Februar 2009 kam es zu einer Reihe von Brand- und Sprengstoffattentaten gegen Wohnungen von Politikern und die dazugehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf Grigoropoulos' Tod.

Während der Krawalle genossen die Jugendlichen verstärkt in den Universitäten und Schulen des Landes Schutz, da es seit dem Ende der Militärdiktatur ein Verbot gegen Uniformierte an Hochschulen gibt. Von dort aus wurde auch die Militärherrschaft bekämpft und nach Ansicht des Politologen Heinz-Jürgen Axt genießen Anarchisten, Autonome und Studenten seit ihrem Aufstand gegen diese in der Bevölkerung eine latente Sympathie.


Konfliktprognose

Solange sich die drastischen Missstände in der Gesellschaft nicht ändern, ist weiterhin mit einer starken Unzufriedenheit der Bevölkerung zu rechnen. Zwar verblassten die Unruhen, doch es kommt immer noch zu Demonstrationen und vereinzelt zu Krawallen, die eben diese Unzufriedenheit verkörpern.

Voraussichtlich werden 2011 die nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Doch auch die mittlerweile nach Umfragen stärkste Partei Pasok ist berühmt für ihre Korruption und Skandale.

Dennoch ist festzuhalten, dass sich Griechenland als Geburtsort der Demokratie wohl auch weiterhin gegen Ungerechtigkeiten wehren wird. So ist es zur Zeit der Militärdiktatur gewesen und auch 1985, als ebenfalls ein Junge in Exarchia von einem Polizisten erschossen wurde, was damals zu ähnlichen Ereignissen führte.

Alexander Szarowicz, März 2009