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E L F E N B E I N K Ü S T E

Der seit den Wahlen am 28. Oktober 2010 schwelende Konflikt in der Elfenbeinküste beinhaltet den Macht- und Regierungsanspruch der beiden Präsidentschaftsanwärter. Zum einen brachte die Wahl mit 54 Prozent der Stimmen den westlich orientierten Oppositionsführer Ouattara als gewählten Präsidenten hervor, andererseits setzte sich der bis zu diesem Zeitpunkt regierende Präsident Gbagbo nach den verlorenen Wahlen trotzdem selbst wieder als Präsident ein.

Nun stehen sich in der Elfenbeinküste zwei vereidigte Präsidenten gegenüber, die beide auf ihrem Regierungsanspruch beharren und so das gesamte Land in zwei politische und zum Teil auch geographische Lager teilen. Ausgelöst von dieser politischen Patt-Situation sind auch andere wichtige Bereiche, wie die Wirtschaft, fast zum Erliegen gekommen. Leiden tut darunter vor allem die Zivilbevölkerung, denn die aktuelle Lage in der Elfenbeinküste entspricht bürgerkriegsähnlichen Zuständen.


Konfliktursachen

Die Ursachen für den momentanen Konflikt rühren vor allem aus den Entwicklungen der unmittelbaren Vergangenheit. Hierbei spielte der blutige Bürgerkrieg, der seit 2002 immer wieder, über mehrere Jahre hinweg, das Land erschütterte und es letztlich in zwei Teile, Nord und Süd, teilte, die entscheidende Rolle. Denn während dieses Bürgerkrieges war der Amtsinhaber in der Elfenbeinküste seit dem Jahr 2000 der nationalistische Gbagbo. Doch die teils von Rebellen kontrollierten und von vielen Einwanderern bewohnten Gebiete im Norden des Landes konnten durch einen abtrünnigen Teil der Armee, die "Forces Nouvelles", die Kontrolle über den Norden gegenüber der vom Süden gelenkten staatlichen Armee erringen.

Erst mit dem Vertrag von Ouagadougou 2007 und der Machtteilung in der Regierung, die auch dem Norden politische Mitbestimmung sicherten, kehrte Ruhe ein. Im Rahmen dieser Machtteilung saß der jetzige Kontrahent Gbagbos, Ouattara, in einem ständigen Beteiligungsausschuss, unter anderem mit dem Präsidenten und dem Rebellenführer Soro.

Doch die Kooperation dauerte nicht lange an, denn durch die Wirtschaftskrise wurden die aus den Nachbarländern zugewanderten Arbeiter auf den Kakaoplantagen mehr und mehr zum Feindbild der Regierung Gbagbos, der im christlichen, nationalistischen Süden eine zunehmende Überfremdung anprangerte. Einer dieser "Verschwörer" ist Ouattara, dessen Eltern aus Burkina Faso stammen, was lange Zeit der Grund dafür war, dass er nicht an einer Wahl in der Elfenbeinküste teilnehmen durfte. Das seit 2005 abgelaufene Mandat Gbagbos wurde bis zur Wahl im Oktober 2010 durch das Verschieben etlicher Wahltermine hinausgezögert. Grund für die zahlreichen Verschiebungen waren angeblich die anhaltende Unsicherheit im Land und später reine Formsachen, die, laut Gbagbo, eine Wahl unmöglich machten.


Konfliktauslöser

Die lang herbeigesehnte Wahl am 28. November 2010 sollte für die Elfenbeinküste endlich ein wenig Ruhe bringen. Doch nachdem der vorläufige Wahlsieger, der international und von der Wahlkommission anerkannte, Ouattara, von der Regierung Gbagbos des Wahlbetrugs bezichtigt wurde, war nach Aberkennung der Stimmen in einem nördlichen Department Gbagbo mit 51 Prozent der Stimmen der Sieger. Ungeachtet des internationalen Protestes, vor allem durch die UN, ließ sich Gbagbo am 4. Dezember 2010 als Präsident vereidigen. Das Widersetzen gegen die geforderte Machtabgabe an Ouattara entfachte den Konflikt vollends, als der sich seinerseits kurz nach Gbagbo ebenfalls als rechtmäßiger Präsident der Elfenbeinküste vereidigen ließ.


Konfliktverlauf

Mit den zwei Präsidenten entwickelte sich sogleich eine brisante Situation, die mit der Zeit noch deutlich an Brutalität und Willkür zunahm. Der eine, Gbagbo, blieb im Regierungspalast in der Hauptstadt Yamoussoukro, der andere, Ouattara, quartierte sich in das Hotel du Golf in der Hafenmetropole Abidjan ein. Direkt nach der Vereidigung der Präsidenten reichte der Premierminister und Rebellenführer des Nordens Soro seinen Rücktritt ein und erklärte seine Unterstützung für Ouattara, wodurch sich die beiden Lager noch stärker gegeneinander ausrichteten.

Die erste Zeit in dieser politischen Patt-Situation verlief überwiegend friedlich, denn es bestand fortan ein rein politischer Machtkampf, durch den lediglich weite Teile der Wirtschaft und des Außenhandels betroffen waren. Als sich mit der Zeit allerdings die Fronten immer weiter verhärteten, ermächtigte sich vor allem die Gbagbo-Regierung, die staatliche Armee zur Durchsetzung ihrer Ziele einzusetzen. So wurden die nördlichen und südlichen Landesteile wieder komplett von den jeweiligen Anhängern kontrolliert, wodurch es allein schon hunderte politische Morde gab, zumeist an Anhängern Ouattaras.

Im Januar setzte dann eine neue Stufe der Gewalt in den Städten ein, in denen Anhänger beider Kontrahenten leben. Am stärksten ist hiervon die Küstenmetropole Abidjan betroffen, dessen Stadtteil Abobo von Gbagbo-Truppen gestürmt wurde. Aus der Stadt setzte eine regelrechte Fluchtwelle ein, die sich mit der Zeit auf das ganze Land ausbreitete. Nachdem sich inzwischen viele Rebellen in Abobo zur Wehr setzen, eskaliert die Gewalt zusehends und es kommt fast täglich zu blutigen Häuser- und Straßenkämpfen zwischen den Eliteeinheiten der Polizei und den Rebellen. Im Rest der Stadt Abidjan haben längst die Milizen der Gbagbo-Regierung das Sagen.

Ebenfalls werden UN-Einrichtungen, sowie die im Land stationierten UN-Blauhelmsoldaten von den Gbagbo-Kämpfern als Ziel der Gewalt ausgegeben, da sie sich nach wie vor für Ouattara einsetzen.

In dieser politischen Krise gibt sich seit Ende Februar die Afrikanische Union (AU) die größte Mühe, beide Parteien endlich an einen Tisch zu bekommen und eine Schlichtung anzubahnen. Am 10. März 2011 sollte so ein erstes Treffen Gbagbos und Ouattaras auf neutralem Boden, in Addis Adeba, der Hauptstadt Äthiopiens, stattfinden. Doch während Ouattara dem Treffen beiwohnte und hierfür erstmals seit Dezember das von UN-Truppen bewachte Hotel verließ, erschien Gbagbo nicht persönlich, sondern schickte lediglich seinen Außenminister und Parteichef, da er eine Falle vermutete, ihn aus dem Land zu bekommen. Gleichfalls verhängte Gbagbo noch am gleichen Tag ein Flugverbot für französische und UN-Flugzeuge, um die Rückkehr Ouattaras zu verhindern.

Dass die Lage für die Elfenbeinküste fatale Einschränkungen in humanitären und wirtschaftlichen Bereichen herbeiführt, ist schon jetzt zu sehen. Hierbei ist die Aussetzung der Ivorischen Fußballliga wohl noch das geringste Übel, gleichwohl verdeutlicht es die Ausmaße der prekären Situation. Sowohl der fehlende freie Zugang zu staatlichen Geldern oder zum Außenhandel, als auch die anhaltende Gewalt und der Einbruch des Kakaomarktes, den Gbagbo kontrolliert, ist für die Bevölkerung ein Desaster, was schon zu hunderten Toten und fast einer halben Million Flüchtlingen geführt hat.


Konfliktprognose

Aufgrund der starren Haltung Gbagbos, der keinen Zentimeter von seiner Linie abrücken möchte, sind friedliche Einigungen oder Kompromisslösungen wohl eher unwahrscheinlich, erst recht in der nahen Zukunft. Ein Entflammen eines neuen Bürgerkrieges ist momentan kaum noch zu verhindern, jedoch wird die Haltung der internationalen Gemeinschaft in diesem Punkt von wichtiger Bedeutung sein, da sie den wohl stärksten Druck auf Gbagbo und dessen Kakaoausfuhren legen kann. Ansonsten bleibt den westlichen Unterstützern Ouattaras nur die Möglichkeit einer militärischen Intervention gegen Gbagbo. Eine vollständige militärische Übernahme der Elfenbeinküste durch Gbagbo scheint hingegen wegen der internationalen Präsenz momentan eher unwahrscheinlich.

Egal welche Lösung gefunden werden kann, es muss eine Lösung für die gesamte Bevölkerung sein, und sie sollte wohl am besten in demokratisch legitimierten, von der internationalen Gemeinschaft überwachten Neuwahlen enden.

Lukas Zwanziger, März 2011