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S U D A N

Der hier beschriebene Konflikt spielt sich seit 2003 in der Darfur-Provinz ab. Es geht um die regionale Vorherrschaft in der Provinz. Die Sudanesische Befreiungsbewegung und die Islamische Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, beides Rebellengruppen, kämpfen gegen die Zentralregierung, der sie Marginalisierung und Benachteiligung afrikanischer Stämme vorwerfen. Die sudanesische Zentralregierung ist muslimisch-arabisch orientiert. Beide Rebellengruppen kämpfen für die Rechte sesshaft-afrikanischer Bauern, die durch arabische Nomaden, welche wiederum von der Regierung unterstützt werden, beeinträchtigt werden. Mittlerweile hat sich der Konflikt um eine zusätzliche Komponente erweitert. Es ist auch ein Konflikt um die Verwertungsrechte des in Darfur gefundenen Erdöls.


Konfliktursachen

Eine erste Ursache des Konfliktes ist die Zusammensetzung der Bevölkerung des Sudans. Es gibt zwei ethnische Gruppen und drei Religionen. 50 Prozent der Bevölkerung sind arabisch-stämmig, 20 Prozent sind Schwarzafrikaner, der Rest sind Flüchtlinge. 70 Prozent der Bevölkerung sind Moslems, 10 Prozent Christen und 20 Prozent der Bevölkerung gehören Naturreligionen an.

Der Darfurkonflikt spielt sich zwischen zwei gleichreligiösen Parteien ab. Diese Gemeinsamkeit tritt aber gegenüber der traditionellen Konkurrenz zwischen sesshaft-afrikanischen Stämmen (Fur, Zaghwa, Massalit) und arabisch-stämmigen Nomaden um knappe Ressourcen zurück. Spannungen zwischen einzelnen Stämmen konnten jedoch lange Zeit durch lokale Abkommen zwischen ihnen überwunden werden.

Die zunehmende Ressourcenknappheit, die mit Versteppung einher geht, haben jedoch das Konfliktpotenzial erhöht. Im Kern ist der Konflikt in Darfur ein sozial determinierter Verteilungskonflikt um die vorhandenen Ressourcen. Dazu treten die Arabisierungsbestrebungen der sudanesischen Regierung, die eigene Interessen verfolgt (in Darfur werden circa 900 Millionen Barrel Erdöl vermutet).

Historisch gibt es weitere Ursachen. Darfur war über drei Jahrhunderte unabhängig und widersetzte sich lange Zeit gegen die Fremdherrschaft des Sudans. Trotz der Eingliederung 1916 prägte dieser Unabhängigkeitskampf Darfur bis heute. Im Jahr 1980 wurden arabische Milizen Darfurs durch die Zentralregierung bewaffnet, um sie im Unabhängigkeitskonflikt des Südens zu unterstützen. Damals wurde die Basis für den heute bestehenden gewaltsamen, bewaffneten Kampf gelegt.


Konfliktauslöser

Im Februar 2003 eskalierten die Spannungen aufgrund der Bildung von zwei Rebellenorganisationen: die Rebellengruppe der Sudanesischen Befreiungsbewegung/-armee (SLM/A) und der Islamischen Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM). Die Regierung reagierte darauf mit der Bewaffnung der Janjaweed Reitermilizen, die die Rebellen bekämpfen sollen. Die Janjaweed Reitermilizen werden vom sudanesischen Militär unterstützt.


Konfliktverlauf

In den folgenden heftigen Kämpfen wurde besonders die Zivilbevölkerung angegriffen. Die Janjaweed Milizen führten und führen einen Terrorfeldzug gegen diese: Eine UN-Untersuchungskommission berichtete von Massenexekutionen, Massenvergewaltigungen, Vertreibungen sowie der Verhinderung der Rückkehr der Flüchtlinge durch Abbrennen der Dörfer.

Im April 2004 gelang es ein erstes Waffenstillstandsabkommen zwischen den Konfliktparteien zu vereinbaren. Jedoch wird es nicht eingehalten. Aufgrund der humanitären Krise (1-2 Millionen Zivilisten sind auf der Flucht, zwischen 2003-2005 starben 180.000-300.000 Sudanesen) wurde die internationale Gemeinschaft aktiv. Um den Waffenstillstand vom April 2004 zu überwachen, wurden 60 Militärbeobachter und 300 Soldaten (AMIS I) von der Afrikanischen Union (AU) entsendet. Die zuerst geringe Anzahl von Soldaten wurde bis April 2005 auf 7.731 AMIS-Soldaten erhöht.

In der Folgezeit beschäftigte sich verstärkt die UN mit dem Problem. Der Sudan ignorierte jedoch mehrere Resolutionen. Der Konflikt eskalierte weiter, u.a. weil mit dem Ende des Unabhängigkeitskonflikts im Süden des Sudans (2005 umfassendes Friedensabkommen) die Zentralregierung verstärkt in Darfur agieren konnte. Diese versuchte, ihre wirtschaftlichen Interessen (insbesondere nach dem Erdöl) nach dem Prinzip "Strategie der verbrannten Erde" (Landgewinnung durch Aufhetzen ansässiger Ethnien) umzusetzen.

Großer internationaler Druck schaffte es, im Mai 2006 ein Friedensabkommen auf den Weg zu bringen. Das Darfur Peace Agreement (DPA) wurde jedoch nicht von allen Rebellengruppen unterzeichnet und führte deshalb zu ihrer Spaltung. Weitere Kämpfe folgten, die Gewaltspirale drehte sich weiter, Kindersoldaten wurden rekrutiert. Im Verlauf des Jahres 2006 verschlechterte sich die humanitäre Lage erneut. Übergriffe auf die Zivilbevölkerung mehrten sich wieder.

Die ausländischen Soldaten der AU konnten bisher kaum Ruhe schaffen. Vor diesem Hintergrund kam ein Abkommen zwischen der Regierung des Sudans, der AU und der UN im November 2006 zu Stande. Die AU-Mission AMIS soll in eine Hybridmission - bestehend aus AU- und UN-Truppen - überführt werden. Ein dreistufiger Übergangsplan wurde beschlossen.

Die Sicherheitslage blieb weiterhin katastrophal und im Januar 2007 zog sich eine 1. Hilfsorganisation aus dem Sudan zurück. Der Rückzug verdeutlichte bestehende Handlungsmissstände von NGOs. Teilweise verhinderte die Zentralregierung deren Arbeit. Ein im März 2007 unterzeichnetes Kommuniqué sollte hier Abhilfe schaffen. Im April 2007 wurde der bisher innerstaatliche Konflikt um eine zwischenstaatliche regionale Dimension erweitert. Truppen des Tschads und des Sudans stießen im Grenzgebiet aufeinander.

Fortschritte bezüglich der Hybridmission gab es im Juli 2007. Der Sicherheitsrat der UN beschloss die Entsendung von 26.000 Soldaten und Polizisten in den Sudan. Die UNAMID Mission, abgesichert durch ein robustes UN-Mandat, wurde geboren. Die AMIS Soldaten sollen in diese Truppen integriert werden. Beginn der Mission war der 31.12.2007. In den Anfangsmonaten dieses Jahres wies die UNAMID Mission jedoch noch erhebliche Mängel auf. Es fehlte der Hauptteil der versprochenen Truppen genauso wie Hubschrauber und Militärfahrzeuge. Des Weiteren fehlt eine Infrastruktur für die 26.000 Soldaten. Bis heute sind circa 400.000 Sudanesen gestorben. Millionen sind vertrieben.


Konfliktprognose

Das Ende des Konfliktes hängt stark vom Erfolg der UNAMID-Mission ab. Die große Anzahl von Soldaten klingt zwar viel versprechend. Aber noch fehlen sie in der Einsatzregion. Der Konflikt wird mittlerweile stark von geostrategischen Interessen überlagert. China und die USA sind auch am Erdöl des Landes interessiert und richten ihr Friedensengagement danach aus. Beide Länder sind von der sudanesischen Regierung abhängig, denn diese bestimmt über den Verkauf der Erdölrechte. Da auch weitere Schritte der Friedensschaffung von der UNO - u.a. im Sicherheitsrat - beschlossen werden, könnten China und die USA - beide haben einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat - versuchen, dort den Friedensweg nach eigenen Interessen zu beeinflussen. Scharfe Sanktionen, die eine Kontrolle der Zentralregierung erleichtern könnten, werden deshalb wohl nicht auf den Weg kommen.

Ich denke, dass der Konflikt durch die UNAMID-Mission eingedämmt werden könnte, wenn sie voll handlungsfähig wäre. Der Truppe steht allerdings eine Vielzahl kleiner Milizengruppen gegenüber, die nur schwer kontrolliert werden können. Um die UNAMID-Mission möglichst schnell praktisch zu realisieren, bedarf es großen öffentlichen internationalen Druckes. Ein zunehmendes Engagement der Öffentlichkeit ist hier notwendig. Dies würde es auch den Großmächten erschweren, ihre singulären Interessen durchzusetzen. Ziel sollte es sein, dass alle Rebellengruppen freiwillig das Darfur Peace Agreement akzeptieren. Nur dann wird der Konflikt ein dauerhaftes Ende finden können.

Zum Konflikt um den Südsudan

Gregor Rehse, März 2008